Scheinselbständigkeit

Bei der Vergabe von Aufträgen an Selbständige, freie Mitarbeiter, Honorarkräfte und ähnliche müssen Sie prüfen, ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt.

Die zuständige Deutsche Rentenversicherung definiert die Abgrenzung folgendermaßen:

Selbständige mit einem Auftraggeber

Sie sind Selbständiger mit einem Auftraggeber im Sinne der Rentenversicherung, wenn Sie auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig werden.

Von einer Dauerhaftigkeit der Tätigkeit für einen Auftraggeber ist auszugehen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses erfolgt. Bei einer im Voraus begrenzten, lediglich vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggeber (insbesondere bei projektbezogenen Tätigkeiten) wird grundsätzlich keine Dauerhaftigkeit dieser Tätigkeit für nur einen Auftraggeber vorliegen, wenn die Begrenzung innerhalb eines Jahres liegt. Im Einzelfall kann auch bei längeren Projektzeiten keine Dauerhaftigkeit der Tätigkeit nur für einen Auftraggeber vorliegen. Hierfür ist im Zeitpunkt der Aufnahme des Auftrags eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen.

Wenn Sie im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig werden, kann dies sowohl im Rahmen einer vertraglichen Ausschließlichkeitsbindung der Fall sein, als auch dann, wenn Sie tatsächlich mindestens fünf Sechstel Ihrer gesamten Betriebseinnahmen allein aus der Tätigkeit für einen Auftraggeber erzielen.

Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit einem Auftraggeber tritt jedoch nicht ein, wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

[Quelle: Deutsche Rentenversicherung, 01.10.2010, Link: Selbständige mit einem Auftraggeber]



Für Existenzgründer besteht die Möglichkeit, sich für die Anfangsphase von der etwaigen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen.

Hierzu schreibt die Deutsche Rentenversicherung:

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Existenzgründer, die als Selbständige mit einem Auftraggeber versicherungspflichtig werden, können sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Die Möglichkeit der Befreiung in der Existenzgründungsphase besteht für einen begrenzten Zeitraum von maximal drei Jahren nach erstmaliger oder zweiter Aufnahme einer Tätigkeit als Selbständiger mit einem Auftraggeber, wenn diese Tätigkeit zur Versicherungspflicht führt.

Hinweis: Eine „Aufnahme“ einer selbständigen Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn eine selbständige Existenz lediglich umbenannt wurde oder deren Geschäftszweck gegenüber dem vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

Die Befreiung muss innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen beantragt werden. Bei späterer Antragstellung ist die Befreiung erst ab Antragseingang möglich.

Die Möglichkeit einer dauerhaften Befreiung besteht, wenn Sie nach Vollendung des 58. Lebensjahres nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals als Selbständiger mit einem Auftraggeber versicherungspflichtig werden.

[Quelle: Deutsche Rentenversicherung, 01.10.2010, Link: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht]



Gefahren für den Auftraggeber

Wird eine Scheinselbständigkeit festgestellt, so bedeutet dies in der Regel auch, dass sozialversicherungsrechtliche und lohnsteuerliche Pflichten nicht erfüllt wurden. Dies stellt unter Umständen Schwarzarbeit (§1 Abs.2 SchwarzArbG) dar. Liegt Vorsatz beim Arbeitgeber vor, liegt in aller Regel auch ein Verstoß des §266a Abs.1 StGB vor, weil die Arbeitnehmeranteile „vorenthalten“ wurden.

In jedem Fall werden Lohnsteuer und die vollen Beiträge (AG+AN) zur Sozialversicherung rückwirkend (bis zu 4 Jahre) fällig. Im Sinne eines abhängigen Beschäftigtenverhältnisses, wird die gezahlte Summe als Netto-Auszahlung gewertet und zum Brutto hochgerechnet. Darüber hinaus dürfen Sie als Auftraggeber (oder nun Arbeitgeber) auch mit Säumniszuschlägen rechnen.

Unsere Empfehlung:
Ist die Zusammenarbeit möglicherweise auf eine längere Dauer angelegt, überlegen Sie die Aufnahme eines (ggf. befristeten) Arbeitsverhältnisses und machen Sie sich bei der Gehaltsvereinbarung rechtzeitig Gedanken zur Entgeltoptimierung.


Siehe auch:
Wikipedia
IHK Frankfurt

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